-A- Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters

am  13.12.2016

 

1. Wahl von Ersatzpersonen in den Schulträgerausschuss

Als Elternvertreter der Grundschule Herschbach werden

·      Frau Kristin Klein, Herschbach, als Mitglied und

·      Frau Bianca Rink-Hörle, Herschbach, als Stellvertreterin

und für die Grundschule Marienrachdorf

·      Herr Marco Schwaderlapp, Marienrachdorf, als Stellvertreter

in den Schulträgerausschuss gewählt.

 

2.   Jahresabschluss 2015

Der Verbandsgemeinderat nahm den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Gerd Eberz, über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 zur Kenntnis und beschloss einstimmig:

a)  Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);

b)  dem Bürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO)

c)  Der Gesamtabschluss 2015 wird zur Kenntnis genommen.

 

3. Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung von Ermächtigungen für Investitionstätigkeiten in das Jahr 2017 zu, soweit diese im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr benötigt werden.

 

4. Wirtschaftspläne 2017 der Verbandsgemeindewerke Selters (Wasser- und Abwasserwerk)

Auf Empfehlung des Werkausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat den Entwürfen der Wirtschaftspläne 2017 mit Bestandteilen und Anlagen sowie den fortgeschriebenen Investitionsprogrammen für den Planungszeitraum 2018 bis 2020 für das Wasser- und Abwasserwerk in der vorgelegten Fassung zu.

Im Wirtschaftsjahr 2017 werden Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge und Gebühren in Höhe der in § 5 der Haushaltssatzung 2017 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.

 

5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017 sowie Investitionsprogramm 2018 bis 2020 der Verbandsgemeinde Selters

Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2017 mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen wurden beschlossen.

Die Beteiligungsberichte des Eigenbetriebs für die Betriebszweige „Wasserwerk“ und „Abwasserwerk“ haben gemäß § 90 Abs. 2 GemO vorgelegen.

Dem Stellenplan 2017 wurde zugestimmt.

 

6. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen

Der Verbandsgemeinderat nahm folgende Entscheidungen zur Kenntnis:

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.11.2016 folgenden abschließenden Beschluss gefasst:

Vergabe Ingenieurleistungen / Bauleitung / Oberbauleitung für die in 2017 neu anstehenden Maßnahmen

Der Werkausschuss ist mit der Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Westerburg, einverstanden.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2016 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:

3. Teil-Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV)

Das Ministerium des Innern und für Sport hat schriftlich um Stellungnahme zur 3. Teil-Fortschreibung des LEP IV gebeten. Der Hauptausschuss hat die Verwaltungsvorlage ausführlich beraten und Zustimmung erteilt.

Auftragsvergabe Austausch Filtersand im Erlebnisbad Herschbach

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für den Austausch des Filtersandes im Erlebnisbad Herschbach an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma WITEC, Kroppach, zu vergeben.

 

7. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

8. Verschiedenes

Es fand keine Aussprache statt.

 

 

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