Mo

19

Dez

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Nordhofen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Nordhofen am  06.12.2016

TOP1:   Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung

Die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) durch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ erfordert eine Anpassung der in der konstituierenden Sitzung im Jahre 2014 verabschiedeten Geschäftsordnung. Der Gemeinderat beschließt wie folgt: Die Geschäftsordnung wird gemäß Anlage geändert.

 

TOP 2:   Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a.         Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);

b.         Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).

 

TOP 3:   Investitionen 2017: Vorberatungen zum Haushaltsplan

In 2017 soll der Schwerpunkt auf Instandhaltungsmaßnahmen gelegt werden.

 

TOP 4:   Seniorenfeier 2016: Programm und Dienste

Mögliche Programmpunkte werden vorgeplant, die Dienste zur Vorbereitung und bei der Durchführung werden verteilt.

 

TOP 5:   Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Anfragen vor

 

TOP 6:   Verschiedenes

- Der OB informiert über die Anfrage der VG-Ratsabgeordneten Jessica Wüst zur Finanzierung des mobilen Sorgenbüros an der Grundschule Selters. Eine weitergehende Befassung ist nicht erforderlich.

- Zur Frage der Breitbandversorgung wird ein Schreiben der Verbandsgemeinde verlesen. Nordhofen gehört per definitionem (min. 35 mbit/s verfügbar) nicht zu den „weißen Flecken“ und gilt als „ausreichend versorgt“.

- Die noch im Ort befindlichen und teilweise defekten Streugutbehälter sollen entsorgt werden.

- Zur kurzfristigen Nachfrage zu einer Pachtangelegenheit wird vor der Beratung die Nichtöffentlichkeit hergestellt

 

 

Helmut Zender, Ortsbürgermeister 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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