-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Rückeroth

Unterrichtung über die konstituierende Sitzung der Ortsgemeinde Rückeroth am 29.11.2016

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Olaf Schmidt verpflichtete die anwesenden Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

 

 

2. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Nach geheimer Wahl ernannte Ortsbürgermeister Olaf Schmidt die gewählten Beigeordneten: Erster Beigeordneter Bodo Weinmann und 

Beigeordnete Christel Eggert.

Anschließend wurden die neu gewählten Beigeordneten vom Ortsbürgermeister vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

 

 

3. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter 

In die nach der Hauptsatzung zu bildenden Ausschüsse werden folgende Mitglieder und Stellvertreter gewählt:

 

Rechnungsprüfungsausschuss

  Mitglieder: Stellvertreter:

1.   Petra Momburg Mirko Pertinac

2. Diana Zell Willi Laudenbach

3. Andreas Bloch Vanessa Nenz

4. Marco Ascheid Hans- Joachim Adams

5. Silke Laser-Suhr Florian Fischer

 

Die Mitglieder und Stellvertreter des Finanz- bzw. Umlegungsausschusses werden später bei Bedarf gewählt.

 

4. Vorberatung der Eckdaten für den Haushalt 2017 

Folgende Projekte sollen in den Haushalt 2017 eingestellt werden:

- Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses

- Gestaltung des Platzes bei der Feldlinde

- Unterhaltung des Spielplatzes.

 

 

5. Änderung der Verbandsordnung „Zweckverband Maxsain zur Waldbewirtschaftung“

Der Gemeinderat hebt den Gemeinderatsbeschluss vom 13.06.2016 auf.

Der Rat stimmt der Änderung der Verbandsordnung zu und erklärt seine Zustimmung zum Beitritt der Gemeinden aus den Forstrevieren Herschbach und Selters mit Wirkung zum 01.01.2017 zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“.

 

6. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde

Der Gemeinderat Rückeroth übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben. 

 

7. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur  Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Rückeroth empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

8. Neuregelung der Umsatzbesteuerung;

Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Schenkelberg

Der Gemeinderat Rückeroth empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Schenkelberg, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

9. Neufassung der Hundesteuersatzung 

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung in vorliegender Form zu.

 

10. Bauangelegenheit – Bauvoranfrage im Bereich „Im Gebück“

Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu der am 31.10.2016 eingegangenen Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück 15/1 in Flur 3 der Gemarkung Rückeroth zu versagen.

Eine Ortsentwicklung in diese Richtung ist nicht gewünscht.

 

11. Teileinziehung der Maxsainer Straße zum Wirtschaftsweg

Die Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Einziehung einer Teilfläche der Maxsainer Straße zwischen Ortsausgangsschild und der K 136 gemäß §37 LStrG wird beschlossen.

 

12. Verschiedenes

Folgende Angelegenheiten wurden besprochen:

Die nächste Gemeinderat-Sitzung mit den Tagesordnungspunkten Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 und „Feldlinde“ findet am 19.12.2016 statt.

 

11. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden allgemeine sowie Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

Kontaktformular

Volltextsuche

 

Öffnungszeiten:

 

Montag - Dienstag

08.00 - 16.00 Uhr

 

Mittwoch

08.00 - 12.00 Uhr

 

Donnerstag

08.00 - 18.00 Uhr

 

Freitag

08.00 - 12.00 Uhr