-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Goddert

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Goddert am 21.11.2016

 

 

1. Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017

Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan zu.

 

2. Änderung der Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung an die neue Gesetzeslage anzupassen und entsprechend zu ändern.

 

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Goddert

Der Gemeinderat Goddert übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

4. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

5. Einwohnerfragestunde

Es wurden Fragen zum Protokoll der letzten Gemeinderat-Sitzung, Aufstellen eines Müllbehälters am Friedhof sowie zu Rasengräbern und anonymen Gräbern gestellt.

 

6. Verschiedenes

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Kohlenberg informierte über folgende örtliche Angelegenheiten:

- Durchführung der Nikolaus- und Seniorenfeier 2016

- Volkstrauertag 2016

- Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge (Dank an die Sammlerin)

- Haushaltsplan 2017 (Steuersätze sollen unverändert bleiben)

- Holzbestellungen für das Jahr 2017

- Aktion „Saubere Landschaft“ am 08.04.2017

- Straßenbaumaßnahmen / Straßenplanung

- dritte Offenlage des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) 

vom 23.11.2016 bis 04.01.2017.

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertrags- und Bauangelegenheiten behandelt.

 

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