-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Quirnbach

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Quirnbach 

am 26.10.2016

 

 

 

1. Änderung der Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung an die neue Gesetzeslage anzupassen und entsprechend zu ändern.

 

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt,

b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

3. Beitritt in den „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“ 

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2017 den Beitritt zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“.

 

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Quirnbach

Der Gemeinderat Quirnbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016, in der Form der Weiterführung der geltenden Fassung, aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben. 

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt die gleiche Vorgehensweise der Jagdgenossenschaft für das Jagdrevier der Ortsgemeinde Quirnbach vorzuschlagen und zu vertreten.

 

5. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Quirnbach empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016, in der Form der Weiterführung der geltenden Fassung, auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

6. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung in vorliegender Form zu. Die Veröffentlichung erfolgte bereits an gleicher Stelle.

 

7. Verschiedenes

Hier wurde über verschiedene örtliche Angelegenheiten informiert bzw. gesprochen. 

 

8. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Abgaben- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

 

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