Mi

23

Nov

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Herschbach

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Herschbach am 04.10.2016

 

1. Vorstellung Planung neuer Bauhof

 Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der hohen Baukosten, die Planung des neuen Bauhofs                    nochmals im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu beraten.

 

2. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse

 Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag der FLH-Fraktion:

           - Herrn Ingo Schildt als Mitglied in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss,

           - Herrn Wolfgang Härtel als Mitglied in den Umlegungsausschuss,

           - Herrn Alexander Hannuschke als Stellvertreter in den Umwelt-, Naturschutz- und                                            Landschaftspflegeausschuss,

           - Frau Janina Hehl als Mitglied in den Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss,

           - Herrn Alexander Hannuschke als Stellvertreter in den Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.

 

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2014

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die         Prüfung des Jahresabschlusses 2014 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2014 wird festgestellt,

b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den               Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

4. Beitritt in den „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde     Selters“

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2017 den                 Beitritt zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde         Selters“.

 

5. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Herschbach

Der Gemeinderat Herschbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die             Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der                                     Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

6. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung       für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Herschbach empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur                     Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27         Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende                       Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

7. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

8. Neue Benutzungsordnung für die Halle „Haus Hergispach“

Die Änderung der Benutzungsordnung für die Halle wurde einstimmig beschlossen.

Die Veröffentlichung erfolgte bereits an gleicher Stelle.

 

9. Neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte

Der Gemeinderat beschließt die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte                     Herschbach in der vorgelegten Form. 

Die Veröffentlichung erfolgte bereits an gleicher Stelle.

 

10. 3. Änderung des Bebauungsplans „Auf der Burgwies“

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Auf der Burgwies“ zu ändern (3. Änderung). 

Der Bereich der Anwesen Burgwiese 7 bis 13 soll hierbei als Mischgebiet festgesetzt werden.                Durch Festsetzung von Baugrenzen soll jedoch die Zulässigkeit von Hauptgebäuden auf den                 bereits vorhandenen Bestand entlang der Straße Burgwiese beschränkt werden. Auf den                           verbleibenden westlichen Grundstücksbereichen sollen Nebengebäude zulässig bleiben. 

Der angrenzende Bereich entlang der Straße „Gänseweiherweg“ soll im Hinblick auf die dort               geplante Errichtung eines gemeindlichen Bauhofs geändert werden; insbesondere die GRZ/GFZ ist          wieder mit 0,8 bzw. 1,6 festzusetzen.

 

11. Schließanlage für das Rathaus

Die Anschaffung einer Schließanlage für das Rathaus bei der Firma Strauss, Höhr- Grenzhausen,             wurde beschlossen.

 

12. Erweiterung I-Stock-Antrag Festhalle „Haus Hergispach“

Es wurde beschlossen, einen Wiederholungsantrag aus dem I-Stock zu stellen.

 

13. Sanierung / Ausbau der Fußwege im Ortskern

Der Gemeinderat beschließt, folgende Fußwege in die Prioritätenliste aufzunehmen:

1. Fußweg von der Kleinen Hindenburgstraße bis zur Hauptstraße (Flurstück 346/1)

2. Fußweg in Verlängerung der Hindenburgstraße (bis Fußweg Burgstraße/Hauptstraße)

3. Fußweg von Burgstraße bis Hauptstraße (Flurstücke 9559 und 349/2)

4. Fußweg Bergstraße / Baumweg.

 

 

14. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Bauantrag auf dem Grundstück Flur 56,                 Flurstück 8622/4 zu erteilen.

 

15. Vergabe der Kirmes für das Jahr 2017

Es wurde beschlossen, die Kirmes 2017 an die Freiwillige Feuerwehr Herschbach zu vergeben.

 

16. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

17. Verschiedenes

Es fand keine Aussprache statt.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Pacht-, Bau-, Grundstücks- und Abgabenangelegenheiten behandelt.

 

 

 

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