-A- Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters

am  25.10.2016

1. Jahresabschluss 2015 des Betriebszweiges Wasserwerk

Der Verbandsgemeinderat fasste folgenden Beschluss:

„Die Bilanz 2015 des Wasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 16.330.091,82 € ab.

Das Anlagevermögen wird per 31.12.2015 auf 14.678.859,58 € festgestellt.

Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2015 1.051.947,73 €.

Der Jahresgewinn 2015 in Höhe von 120.520,67 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.“

 

2. Jahresabschluss 2015 des Betriebszweiges Abwasserwerk

Der Verbandsgemeinderat fasste folgenden Beschluss:

„Die Bilanz 2015 des Abwasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 45.994.513,27 € ab.

Das Anlagevermögen wird per 31.12.2015 auf 45.466.464,44 € festgestellt.

Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2015 5.195.862,93 €.

Der Jahresgewinn 2015 in Höhe von 595.651,72 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.“

 

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Verbandsgemeinde Selters

Der Verbandsgemeinderat übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

4. Änderung der Geschäftsordnung

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die Geschäftsordnung vom 15.07.2014 wie vorgelegt geändert wird.

 

5. Zwischenbericht zur Unterrichtung zum Stand des Haushaltsvollzugs am 31.08.2016

Auf Empfehlung des Hauptausschusses nimmt der Verbandsgemeinderat den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zustimmend zur Kenntnis.

 

6. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen

Der Verbandsgemeinderat nahm die folgenden Entscheidungen zustimmend zur Kenntnis:

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.10.2016 folgenden abschließenden Beschluss gefasst:

 

Errichtung einer Kleinkläranlage für ein Außengehöft im Außenbereich

Der Werkausschuss beschloss, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Errichtung der Kleinkläranlage Maier, Hohenborn in der Ortsgemeinde Schenkelberg, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma CST GmbH, Maxsain, zu vergeben.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.10.2016 folgende abschließenden Beschlüsse gefasst:

 

Dreifachsporthalle Selters

Der Hauptausschuss beschloss:

a)     Die getroffene Eilentscheidung bezüglich der Beauftragung des Statikers Andreas Braun wird zur Kenntnis genommen.

b)     Die vom Büro Planfaktur Montabaur vorgestellte Planung für das Sporthallendach wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf dieser Basis wird der Förderantrag aus dem kommunalen Förderprogramm KI 3.0 gestellt und die Ausschreibung vorbereitet.

 

Gestaltung Pausenhof Grundschule Herschbach

Der Hauptausschuss beschloss:

Der Beschlussempfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses, die Variante 2 zu realisieren, wird zugestimmt.

 

Erlebnisbad Herschbach

a) Dachsanierung Planungsauftrag

b) Erneuerung Solarabsorber Planungsauftrag

Der Hauptausschuss beschloss:

a)     Das Büro Thomas Görg aus Wölferlingen wird mit der Planung und Durchführung der Dachsanierung beauftragt.

b)     Das Büro Oliver Martin aus Villmar wird mit der Planung und Durchführung der Sanierung der Solarabsorberanlage und dem Ersatz eines Wärmetauschers beauftragt.

 

Bekanntgabe einer Eilentscheidung (Kommandowagen - KdoW)

 

Durch Beschluss des Hauptausschusses vom 16.06.2016, TOP 1 b, wurde Bürgermeister Klaus Müller ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zum Erwerb eines neuen Kommandowagens für die Stützpunktwehr Selters an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Mit Datum vom 18.08.2016 wurde die Audi AG in Umsetzung des eingangs genannten Beschlusses beauftragt, den Kommandowagen unter Beachtung der Ausschreibungs-/ Zahlungsbedingungen zu liefern.

Die Damen und Herren Ausschussmitglieder nahmen die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

 

7. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

8. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über folgende Angelegenheiten:

Erhaltene Zuwendungen:

vom Westerwaldkreis:

-  für den Brandschutz - Pauschale Bewilligung aus der Feuerschutzsteuer

-  Abrechnung Sozialfonds, Förderung des Mittagessens von Kindern aus sozial

   bedürftigen Familien in Ganztagsschulen

 

vom Land Rheinland-Pfalz:

-  Betreuungsangebot an der Grundschule Oberwaldschule Selters

-  Betreuungsangebot an der Grundschule Herschbach       

-  Betreuungsangebot an der Grundschule Marienrachdorf

 

Mittelanforderung 2017:

 

Der Deutsche Kinderschutzbund e.V., Ortsverband Höhr-Grenzhausen,

beantragt  für die „Mobilen Sorgenbüros“ an den drei Grundschulen Selters, Herschbach und Marienrachdorf für das Jahr 2017 eine Erhöhung des VG-Zuschusses.

 

Flächennutzungsplan

       -  allgemein

       -  Windenergie

       Die weitere Beratung in den Gremien erfolgt im Frühjahr 2017.

Besucherzahlen im Erlebnisbad Herschbach in der diesjährigen Saison:

       Besucht wurde das Erlebnisbad von insgesamt 23.458 Gästen   (2015:  25.841).

 

Haushalt 2017

Die Versendung der Sitzungsunterlagen an die Ratsmitglieder muss zeitgleich mit den Einladungen für die Sitzung des Hauptausschusses erfolgen, um die Fristen

für die notwendige öffentliche Bekanntmachung einhalten zu können.

 

Rettungsübung der Feuerwehren im Bereich des Krankenhauses Selters.

 

 

 

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