Di

08

Nov

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Schenkelberg

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Schenkelberg am 28.10.2016

1. Änderung der Geschäftsordnung

Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung an die neue Gesetzeslage anzupassen und entsprechend zu ändern.

 

2.  Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Schenkelberg

Der Gemeinderat Schenkelberg übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

3.  Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Schenkelberg empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

4.  Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Schenkelberg

Der Gemeinderat Schenkelberg empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Schenkelberg, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

5.  Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu.

 

6.  Einvernehmen zu einem Bauantrag

Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zur Bauvoranfrage auf Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses in der Heidestraße zu erteilen.

 

7.  Verschiedenes

Es wurde über folgende örtliche Angelegenheiten informiert bzw. gesprochen:

-  beschädigtes Spielgerät auf dem Schenkelberger Spielplatz

-  Sitzung des Bauausschusses am 18.11.2016

-  Sitzung des Gemeinderates am 25.11.2016

-  Dorfgemeinschaftshaus / ehemalige Gaststätte „Stadt Berlin“

-  der nächste Waldbegang ist für Januar 2017 avisiert.

 

8.  Einwohnerfragestunde

Es wurden örtliche Angelegenheiten besprochen.

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertrags-, Abgaben- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

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