-A- Bekanntmachung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach

2.  Wirtschaftssatzung

des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach

für das Wirtschaftsjahr 2016

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach hat aufgrund des § 7 Absatz 1 Nr. 8 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in Verbindung mit den §§ 95 ff und § 24 GemO vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) – beide zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 12.10.1999 (GVBl. S. 325) – und § 9 seiner Verbandsordnung vom 01.02.1989  in Verbindung mit §§ 15 ff der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz – EigAnVO - vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) am 22.09.2016 folgende Wirtschaftssatzung beschlossen; diese wird, nachdem die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier - als Aufsichtsbehörde - mit Schreiben vom 14.10.2016 mitgeteilt hat, sie werde Bedenken wegen Rechtsverletzung nicht geltend machen, hiermit öffentlich bekannt gemacht:

 

§ 1

 

Der 2. Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf

 

1. im Erfolgsplan Erträge 722.700,00 €

                                  Aufwendungen 722.700,00 €

 

2. im Vermögensplan Einnahmen 85.000,00 €

Ausgaben 85.000,00 €

 

 

§ 2

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen werden nicht erforderlich.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden festgesetzt:                

 

Für das Wirtschaftsjahr 2017 230.000,00 €

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden kann, wird festgesetzt auf

100.000,00 €

 

§ 5

 

Die Umlage, die der Zweckverband zur Deckung seiner Aufwendungen von den Verbandsmitgliedern erhebt, wird auf

632.000,00 €

 

festgesetzt. Die hierauf zu den Fälligkeitsterminen 1.1, 1.4 und 1.7.2016 aufgrund der Festsetzungen des 

1. Wirtschaftsplanes gezahlte Abschläge bleiben unverändert.

Die Höhe des 4. Abschlages der Verbandsumlage zum 1.10.2016 ergibt sich aus den Festsetzungen

des vorliegenden 2. Wirtschaftsplanes.

 

 

Dierdorf, 26.10.2016

Zweckverband Abwassergruppe Holzbach

(Rasbach)

Verbandsvorsteher

 

 

 

 

Hinweis:

 

1. Der  2. Wirtschaftsplan 2016 liegt jedermann zur Einsichtnahme während der Dienststunden

        vom  14. November 2016 bis  25. November 2016

 

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5,  56269 Dierdorf, Zimmer 202, und

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 312

 

   öffentlich aus.

 

 

2. Eine Verletzung der Bestimmungen über 

 

a) Ausschließungsgründe (§ 22 Gemeindeordnung) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung der Sitzung der Zweckverbandsversammlung

     (§ 34 Gemeindeordnung)

 

bei der Beratung und Beschlussfassung über diese Wirtschaftssatzung ist gemäß § 7 Absatz 1 des Zweckverbandsgesetzes in Verbindung mit § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Zweckverband Abwassergruppe Holzbach, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, geltend gemacht wird.

 

 

Dierdorf, 26.10.2016

 

Zweckverband Abwassergruppe Holzbach

(Rasbach)

Verbandsvorsteher

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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