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28

Okt

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Vielbach

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Vielbach am 13.10.2016

 

1.    Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt,

b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an      den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

2.  Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu.

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

      

3.    Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Vielbach

Der Gemeinderat Vielbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

4.    Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Vielbach empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

5.    Neufassung der Friedhofssatzung

Die Beschlussfassung wurde vertagt, zunächst erfolgt noch weitergehende Beratung.

 

6.    Beetpflege in der Ortslage

Der Gemeinderat erörtert die aktuelle Situation der Beetpflege. Eine Verbesserung der Pflege wurde von der Klinikleitung zugesichert.

In jedem Haushaltsjahr ist ein Budget für die Änderung der Beete vorgesehen und es wird stetig daran gearbeitet. Eine individuelle Verschönerung eines Beetes auf Wunsch des Anliegers ist möglich.

 

7.    Verschiedenes

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ulrich Schneider, informierte über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Auftragsangelegenheiten behandelt.

 

 

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