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28

Okt

2016

-A- Bauleitplanung der Stadt Selters

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7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs

- Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplan „Unter dem Rückerother Weg“ setzt seit der 4. Änderung des Bebauungsplans von 1996 zwischen dem Anwesen Pappelweg 1-3 (Mischgebiet) und der Bebauung im Ahornweg (allgemeines Wohngebiet) eine 5m breite private Grünfläche und auf dem Anwesen Pappelweg 3 zusätzlich eine 5m breite nicht-überbaubare Grundstücksfläche fest. Im Rahmen der 6. Änderung des Bebauungsplans von 1998 wurde dann das Mischgebiet (MI) im Bereich der Bebauung Pappelweg in ein eingeschränktes Mischgebiet (MI(E)) abgestuft, so dass dort nur noch nicht störende gewerbliche Nutzungen zulässig sind. Das zulässige Störungsgradniveau wurde damit auf das eines allgemeinen Wohngebietes abgesenkt.

Mit der 7. Änderung des Bebauungsplans sollen die nicht-überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) zwischen dem Anwesen Pappelweg 3 und der Bebauung Ahornweg von 5 Meter auf 1 Meter reduziert werden, um die bauliche Ausnutzbarkeit des Anwesens Pappelweg 3 zu verbessern. Die geplante Änderung betrifft lediglich Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung.

Der Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ soll daher lediglich das Flurstück 204/1 in Flur 40 der Gemarkung Selters umfassen. Der geplante Geltungsbereich sowie ein Übersichtsplan werden nachstehend mit abgedruckt.

Da es sich vorliegend um eine Nachverdichtung und damit um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), vorliegen, erfolgt die 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 11. November 2016 bis einschließlich 12. Dezember 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.

Parallel hierzu liegt der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ mit der Begründung sowie einer artenschutzrechtlichen Risikoabschätzung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11. November 2016 bis einschließlich 12. Dezember 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat Selters – unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Stadt Selters. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/. Unter dem Text dieser Bekanntmachung im Internet können Sie auch die vorstehend aufgeführten, zur Einsicht ausliegenden Verfahrensunterlagen in der Zeit vom in der Zeit  vom 11. November 2016 bis einschließlich 12. Dezember 2016 einsehen und herunterladen.

 

 

56242 Selters, den 28.10.2016

 

Rolf Jung, Stadtbürgermeister 

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