Mo

24

Okt

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Maxsain

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Maxsain am 29.08.2016

 

 

1. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Maxsain

Der Gemeinderat Maxsain übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

2. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Maxsain empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

3. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu.

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

4. Verschiedenes

Es erfolgten Informationen zu folgenden örtlichen Angelegenheiten:

-     Der Bauanfrage zur Überdachung eines Carports mit Solaranlage im Kirchweg wurde im                              Einvernehmen mit den Beigeordneten das Einverständnis erteilt.

-     Ortsflaggen wurden bei der Firma BoFa abgeholt

-     Durchgeführte Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze im Hüttenweg und der Kita

-     Ortsbesichtigung der beantragten Wegebauarbeiten durch DLR

-     Checkliste für die Nutzer der Heidehalle

-     Beteiligung der Ortsgemeinde mit 50,00 € an der Haussammlung für Blinde

-     Wartung des Läutewerkes im Kirchturm

-     Holzhütte am Tennisplatz unterhalb der Heidehalle soll erneuert und evtl. vergrößert werden

-     Zur Verlegung von Pflastersteinen am Sportplatz sollen Vergleichsangebote eingeholt werden

-     Fußweg oberhalb des Hahnweges soll dauerhaft hergerichtet und geteert und dazu eine belastbare         Kostenschätzung erstellt werden.

 

5. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden allgemeine sowie Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

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