Mo

24

Okt

2016

-A- Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Selters

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Sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ gem. § 249 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB

- Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

- Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. April 2015 beschlossen, einen sachlichen Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), ortsüblich bekannt gemacht.

 

Der bestehende sachliche Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters aus dem Jahr 2005 stellt eine ca. 138 Hektar große Sondergebietsfläche zur konzentrierten Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf“ dar und sperrt im Gegenzug das restliche Gebiet der Verbandsgemeinde für eine weitere Windenergienutzung. Im Hinblick auf die geänderten energiepolitischen sowie rechtlichen Vorgaben hat die Verbandsgemeindeverwaltung 2013 eine neue Standortuntersuchung des gesamten Verbandsgemeindegebietes hinsichtlich der Möglichkeit zur Schaffung von weiteren Flächen zur Windenergienutzung erarbeiten lassen. Die hierbei ermittelten 13 Potenzialflächen wurden 2014 zunächst hinsichtlich natur- und artenschutzrechtlicher Belange voruntersucht. Auf dieser Grundlage sowie weiterer detaillierter Untersuchungen zur Vorbereitung einer konkreten Projektplanung, reduzierten sich die für eine weitere Windenergienutzung geeignet erscheinenden Flächen auf ca. 64 Hektar westlich und südlich der bestehenden Sondergebietsfläche am „Hartenfelser Kopf“.

 

Auf der Grundlage von § 249 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2b Satz 2 BauGB soll daher ein sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung für den vorstehend als „Hartenfelser Kopf 2“ bezeichneten Teil des Verbandsgemeindegebietes aufgestellt werden; ein Übersichtsplan wird nachstehend mit abgedruckt. Hierdurch wird der rechtskräftige sachliche Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters aus dem Jahr 2005 nicht angetastet und behält weiterhin seine Sperrwirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, nach der das Verbandsgemeindegebiet, für das keine Vorrangflächen für die Windenergienutzung dargestellt wird, weiterhin Ausschlussgebiet bleibt und nicht mit Windkraftanlagen bebaut werden darf.

 

Durch die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windenergienutzung im

Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ soll – in einer „zweiten Phase“ der kommunalen Steuerungskonzeption der Windenergienutzung im gesamten Verbandsgemeindegebiet im Sinne des § 249 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2b BauGB – dieser ca. 64 Hektar große Bereich für eine zusätzliche Windenergienutzung freigegeben werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschrift.

 

Zu diesem Zweck können nachstehend aufgeführte Unterlagen in der Zeit vom 04. November bis einschließlich 18. November 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr von jedermann eingesehen werden und Fragen hierzu gestellt werden:

-       Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“

-       Entwurf der Begründung sowie

-       Entwurf des Umweltberichtes.

Anregungen hierzu können bis einschließlich 02. Dezember 2016 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters vorgebracht werden.

 

Die Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/. Unter dem Text dieser Bekanntmachung im Internet können Sie auch die vorstehend aufgeführten, zur Einsicht ausliegenden Verfahrensunterlagen in der Zeit vom 04. November bis einschließlich 18. November 2016 einsehen und herunterladen.

 

Selters, 24.10.2016                                                                                                                        

 

Verbandsgemeinde Selters

 

 

 

Klaus Müller

Bürgermeister 

 

 

Hinweis:

 

Bitte beachten Sie auch die Bekanntmachung der Ortsgemeinde Herschbach hinsichtlich der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“. 

Planzeichnung_TFNPWEA_HKII_VE_Sept2016_E
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Begr_TFNPWEA_HartenfKopfII_Vorentwurf_Se
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Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

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