-A- Bauleitplanung der Ortsgemeinde Marienrachdorf

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1. Änderung des Bebauungsplans „In dem Birngarten“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

- Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Marienrachdorf hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2016 beschlossen, den Bebauungsplan „In dem Birngarten“ zu ändern. Im Rahmen dieser 1. Änderung des Bebauungsplans sollen die Flurstücke 112, 113, 114, 115 sowie 2452, alle in Flur 1 der Gemarkung Marienrachdorf gelegen, aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen werden.

Entgegen der bisherigen Planung soll der – zwischen den Anwesen in der Kirchstraße 8 und 10 beginnend, in nördlicher Richtung verlaufende – ca. 110m lange Wiesenweg künftig unverändert erhalten werden. Zudem sollen die Flurstücke 112 bis 115 nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, über den südlichen Bereich dieses Weges öffentlich erschlossen werden und auch – ebenso wie die Wiesen-Wegeparzelle – aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen werden. Zudem entfällt die Darstellung der früheren, zwischenzeitlich demontierten 20kV-Mittelspannungsfreileitung.

Da durch diese geplante Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und weder die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden, noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen, erfolgt die 1. Änderung des Bebauungsplans „In dem Birngarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 des Baugesetzbuchs (BauGB). Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird daher abgesehen. Im vereinfachten Verfahren wird weiterhin von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB wird nicht angewendet.

Der geplante – reduzierte – Geltungsbereich des Bebauungsplans „In dem Birngarten“ wird nachstehend mit abgedruckt.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „In dem Birngarten“ liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 2. Alternative BauGB mit der Begründung in der Zeit  vom 04. November 2016 bis einschließlich 04. Dezember 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Marienrachdorf – unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.10.2016 (BGBl. I S. 2258), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Ortsgemeinde Marienrachdorf.

Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/. Unter dem Text dieser Bekanntmachung im Internet können Sie auch die vorstehend aufgeführten, zur Einsicht ausliegenden Verfahrensunterlagen in der Zeit vom in der Zeit  vom 04. November 2016 bis einschließlich 04. Dezember 2016 einsehen und herunterladen.

 

Marienrachdorf, 24.10.2016

 

Ortsgemeinde Marienrachdorf

 

 

Dieter Klöckner

 

Ortsbürgermeister 

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