-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Krümmel

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Krümmel am 28.09.2016

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt,

b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

2. Beitritt in den "Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2017 den Beitritt zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“.

 

3. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Krümmel

Der Gemeinderat Krümmel übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

5. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Krümmel empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

6. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Marienrachdorf

Der Gemeinderat Krümmel empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

 

7. Sanierung der Ausfahrt „Schulstraße – Hauptstraße“

Nach Vorlage von Angeboten wird der Ortsbürgermeister beauftragt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zu erteilen.

 

8. Sanierung des Kirchweges im Bereich „Berghof“

Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderfähigkeit der Sanierung zu prüfen.

 

9. Ergebnis der Wasserprobe am „Kirchweg“

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis, sieht jedoch durch die als „nicht ungewöhnliche“ Einstufung keinen Handlungsbedarf.

 

10. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Kuhn, informierte über verschiedene Angelegenheiten in der Ortsgemeinde.

 

11. Einwohnerfragestunde

Folgende Fragen wurden gestellt:

- schnelleres Internet Glasfaser Kabel  Anbindung KEVAG/Telekom Frühjahr 2017

- Angebliche Gewässerverunreinigungen im Bereich Kirchweg/Schranke .

- Altlasten im Bereich Erdkaul sollten erfasst werden (Altlastenkataster)

- Nachfrage zur Verkehrsmaßnahme Kreuzung Krümmel/Sessenhausen/ Marienrachdorf

- Straßenschäden Bergstraße Einfahrt Neubaugebiet und Neugestaltung Bewuchs

- Standort Geschwindigkeitshinweisschild.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertrags-, Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt.

 

 

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