-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Freilingen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Freilingen am 13.09.2016

 

 

1. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

2. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Freilingen

Der Gemeinderat Freilingen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Wölferlingen

Der Gemeinderat Freilingen empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Wölferlingen, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Freilingen empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

5. Auftragsvergabe der Betonsanierungsarbeiten an der „Klausbrücke“

Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter, die Firma H. Eberz Bau GmbH, Freilingen, vergeben.

 

6. Auftragsvergabe der Betonsanierungs- und Asphaltarbeiten an der Brücke im Talweg

Der Gemeinderat beschließt die Kompletterneuerung der Brücke im Talweg. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

 

7. Auftragsvergabe von Ausbesserungs- und Malerarbeiten an der Friedhofshalle

Es wurde beschlossen, den Auftrag an den günstigsten Bieter, Sebastian Lichtenhagen, zu vergeben.

 

8.  Verschiedenes

Über folgende örtliche Angelegenheiten wurde informiert:

• Dritte eingeschränkte Anhörung zum Planentwurf „Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald“

• Bericht Spielplatzprüfung 2016

• Wirtschaftswegebau Verbindungsweg Zürbach-Freilingen – Information über einen Ortstermin mit dem DLR Montabaur

• Sachstand Sanierung B8, Informationen über den 2. BA

• Möglichkeiten der Nutzung des digitalen Sitzungsdienstes

• Sachstand Anschaffung neue Geräte Spielplatz

• Pferdesteuersatzung – Prüfung der aktuellen Rechtslage.

 

9. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertrags-, Pacht- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

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