-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Weidenhahn

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Weidenhahn am  22.09.2016

 

 

1. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Weidenhahn

Der Gemeinderat Weidenhahn übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

2. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Wölferlingen

Der Gemeinderat Weidenhahn empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Wölferlingen, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Weidenhahn empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

4. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

5. Anschaffung von neuem Geschirr für das Bürgerhaus

Es wurde beschlossen, dass auf Empfehlung der Fraktionen und Beigeordneten das Geschirr und Besteck zum vereinbarten Preis angeschafft und der Ortsbürgermeister beauftragt wird, die notwendige Bestellung durchzuführen.

 

6. Anschaffung eines Geschirrschrankes für das Bürgerhaus

Der Gemeinderat beschließt, einen Schrank / ein Schranksystem anzuschaffen. 

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die notwendige Bestellung durchzuführen. Des Weiteren erfolgt die Renovierung des Raumes in Eigenleistung.

 

7. Sanierung der Kirchenmauer

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Sanierung der Kirchenmauer im Jahr 2017 durchzuführen. Die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 5000€ werden im Haushalt eingestellt.

 

8. Verschiedenes

Es erfolgten Informationen über folgende örtliche Angelegenheiten:

- aktueller Stand zum Bushäuschen

- Überblick über die bevorstehenden Baumaßnahmen in der Ortsgemeinde 

- Spielplatz soll wieder auf den neusten Stand gebracht werden

- Besprechung über den Ablauf des Volkstrauertags

- Häcksler steht vom 04. - 06.11.2016 am Friedhof zur Verfügung.

 

9. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertragsangelegenheiten behandelt.

 

 

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