-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Marienrachdorf

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Marienrachdorf am 28.09.2016

 

 

1. Beitritt in den "Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2017 den Beitritt zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“.

 

2. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Marienrachdorf

Der Gemeinderat Marienrachdorf übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Marienrachdorf empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Marienrachdorf

Der Gemeinderat Marienrachdorf empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

5. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

 

6. Information zum „schnellen Internet“

Ortsbürgermeister Dieter Klöckner informierte die Anwesenden über den derzeitigen Stand zu den Bemühungen der Kreisverwaltung, hinsichtlich dem Ausbau mit Breitbandkabel. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass zu diesem Thema Herr Landrat Schwickert anlässlich seines Besuches in Marienrachdorf am 10.11.2016 befragt werden könne.

 

7. Einwohnerfragestunde

Es wurde ein Hinweis zur Anleinpflicht für Hunde (Gefahrenabwehrverordnung) gegeben. Dazu soll eine Veröffentlichung im VG-Blatt erfolgen.

 

8. Verschiedenes

Es wurde über folgende örtliche Angelegenheiten informiert:

-  evtl. Anschaffung eines Defibrillators für die Mehrzweckhalle / Sporthalle

-  Baumaßnahme zur Errichtung eines neuen Zauns am Friedhof durch das Team

   der Zukunftswerkstatt abgeschlossen

-  Parkplatz am Friedhof wurde ausgebaggert und frostsicher befestigt

-  Besuch des Landrates Achim Schwickert am 10.11.2016

   Der genaue Programmablauf wird noch im VG-Blatt bekanntgegeben. 

   Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

-  Weihnachtsmarkt am 26.11.2016

-  In der Straße „Auf dem Bruch“ soll ein Verkehrsschild (30 Km) angebracht und

   außerdem weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geprüft werden.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Bau- und Abgabenangelegenheiten behandelt.

 

 

 

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