-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Steinen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Steinen am 30.08.2016

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Finanz- und Vertragsangelegenheiten behandelt.

 

 

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt,

b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

4. Änderung der Verbandsordnung „Zweckverband Maxsain zur Waldbewirtschaftung“

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Verbandsordnung zu und erklärt seine Zustimmung zum Beitritt der Gemeinden aus den Forstrevieren Herschbach und Selters mit Wirkung zum 01.01.2017 zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters.

 

5. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Steinen

Der Gemeinderat Steinen übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

6. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Steinen empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

 

7. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Schenkelberg

Der Gemeinderat Steinen empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Schenkelberg, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

8. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgte bereits an gleicher Stelle.

 

9. Anschaffung eines neuen Rasenmähers

Der Gemeinderat beschließt, einen neuen Rasenmäher gemäß Angebot einer Fachfirma zu erwerben.

 

10. Verschiedenes

Hier wurden Angelegenheiten der laufenden Verwaltung besprochen.

 

 

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

Kontaktformular

Volltextsuche

 

Öffnungszeiten:

 

Montag - Dienstag

08.00 - 16.00 Uhr

 

Mittwoch

08.00 - 12.00 Uhr

 

Donnerstag

08.00 - 18.00 Uhr

 

Freitag

08.00 - 12.00 Uhr