-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Freirachdorf

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Freirachdorf am 21.09.2016

 

 

1. Einwohnerfragestunde

Es wurde über die nächsten Termine der BI informiert.

 

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt,

 b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

3. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

4. Beitritt in den "Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2017 den Beitritt zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“.

 

5. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Freirachdorf

Der Gemeinderat Freirachdorf übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

6. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Freirachdorf empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

7. Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Bielenberg“

Der Ortsgemeinderat beschließt, einen Bebauungsplan „Solarpark Bielenberg“ aufzustellen. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplans sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgestellten Bebauungsplanentwurfs die frühzeitigen Beteiligungsverfahren einzuleiten und eingehende Stellungnahmen dem Ortsgemeinderat nachfolgend zur Entscheidung vorzulegen. 

 

8. Verschiedenes

       Folgende örtliche Angelegenheiten wurden besprochen:

- Wahllokal Barrierefreiheit herstellen

- Martinszug in Freirachdorf am 07.11.2016

- Wasseruhren wechseln in der Alten Schule

- Baugebiet  „Eichelchen II„

- Grunderwerbskosten

- Reparatur Rasentraktor oder Neukauf

- Seniorenfeier am 22.10.2016 in Roßbach

- Hecke schneiden Ecke Hauptstr. -  Holzbachstr.,  evtl. Spiegel anbringen

- Antrag auf Feuerwehr-Zuschuss gestellt.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

 

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