-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Nordhofen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Nordhofen am  06.09.2016

 

 

1) Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt in den "Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters": 

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2017 den Beitritt zu o.g. Zweckverband.

 

2) Neuregelung der Umsatzbesteuerung: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz: Empfehlung für den in TOP 1 genannten Zweckverband

Die Gemeinde Nordhofen empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG in 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erklärung abzugeben.

 

3) Neuregelung der Umsatzbesteuerung: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz: Ortsgemeinde Nordhofen

Die Ortsgemeinde übt das Wahlrecht aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung abzugeben.

 

4) Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung in vorliegender Form zu.

 

5) Bauangelegenheiten – Entscheidung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag im Bereich der Straße „Zum Hellchen“

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung eines Balkons sowie eines Vordaches auf dem bezeichneten Grundstück zu versagen.

Begründung: Die Festsetzungen des Bebauungsplans führen nicht zu einer unbeabsichtigten Härte. Es ist vielmehr zu verhindern, dass der Straßenraum durch Hauptgebäude sowie deren Bestandteile eingeengt wird.

 

6. Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Anfragen vor.

 

7. Verschiedenes: 

Es wird informiert über:

- Arbeiten zur Sanierung des Abwassernetzes in der Gemeinde: Der Abschluss soll im September erfolgen.

- Kosten des erstmals durch eine Fremdfirma durchgeführten Winterdienstes 2015/2016: Die Kosten waren durch die vereinbarte Pauschale gedeckt.

- den Regionalen Raumordnungsplan, Rückmeldung der VG vom 19.07.

- die geplante Überprüfung einiger Bäume auf dem Gemeindegebiet: Verkehrsbehinderungen und Gefahrenquellen sollen beseitigt werden.

- den Renovierungsbedarf im Eingangsbereich des Rathauses: Eine Erstbegutachtung wird demnächst erfolgen.

- den Zustandsbericht für unseren Spielplatz: Es gab nur geringe Beanstandungen.

- zunehmende Defekte von Straßenlaternen: Die zu erwartende Brenndauer der Leuchtmittel ist teilweise erreicht oder überschritten.

 

 

  8. Verschiedenes (Nichtöffentlich):

Es wurden Pachtangelegenheiten beraten.

 

 

 

Helmut Zender, Ortsbürgermeister 

 

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