-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Goddert

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Goddert am 29.08.2016

 

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt,

b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

2. Auftragsvergabe zum Ausbau/ Sanierung verschiedener Gemeindestraßen

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Planeo-Ingenieure GmbH, Hachenburg, zu vergeben.

 

3. Beitritt in den "Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2017 den Beitritt zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“.

 

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Goddert empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.

 

5. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat beschließt, dass das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben hergestellt wird.

 

6. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen von Seiten der Einwohner/innen gestellt.

 

7. Verschiedenes

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Kohlenberg informierte über folgende örtliche Angelegenheiten:

- dritte Anhörung zur Änderung des Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald (die Verbands- bzw. Ortsgemeinde ist nicht betroffen)

- Problemstellung bei der Abholung der Abfall- und Wertstofftonnen durch in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragende Bäume, Äste und Sträucher; Freischnitt ist nahezu gänzlich erfolgt)

- Freischnitt des Bewuchses am „Backesbach“

- Neuwahl des Jagdvorstandes

- Prüfung des Spielplatzes ist erfolgt; Prüfbericht wurde vorgestellt

- Bühne im Dorfgemeinschaftshaus wurde erneuert

- Neuordnung/Änderung der Gemeindeordnung.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt.

 

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