Mi

24

Aug

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Ewighausen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Ewighausen 

am  08.08.2016

 

 

 

1. Änderung der Verbandsordnung „Zweckverband Maxsain zur Waldbewirtschaftung“

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Verbandsordnung zu und erklärt seine Zustimmung zum Beitritt der Gemeinden aus den Forstrevieren Herschbach und Selters mit Wirkung zum 01.01.2017 zum „Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters“.

 

2. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für die Ortsgemeinde Ewighausen

Der Gemeinderat übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben. 

 

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Kindergartenzweckverband Wölferlingen

Der Gemeinderat Ewighausen empfiehlt der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Wölferlingen, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben. 

 

4. Neuregelung der Umsatzbesteuerung; Empfehlung für den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters

Der Gemeinderat Ewighausen empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG im Jahre 2016 auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben

 

5. Neufassung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Hundesteuersatzung zu. 

Die Veröffentlichung erfolgt noch an gleicher Stelle.

 

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2015 beschlossen.

 

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2015

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt

b) Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

8.  Verschiedenes

Folgende Themen wurden angesprochen:

 Sitzung des Jagdvorstandes am 08.08.2016

 Kirmes 2016

 Kabarettveranstaltung 2017

 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Selters.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde eine Vertragsangelegenheit behandelt.

 

 

 

 

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