-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Rückeroth

Bekanntmachung des Wahlleiters über den Tag der Wahl und über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderats in Rückeroth

 

I.

 

Am Sonntag, dem 30.10.2016, findet die Neuwahl des Gemeinderats in Rückeroth statt. 

 

Aufgrund § 16 Kommunalwahlgesetz (KWG) in Verbindung mit § 23 Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderats in Rückeroth auf.

 

 

II.

 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen, eingereicht werden. 

 

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (Ortsgemeinde), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen.

 

Neu auftretende Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG müssen spätestens am Dienstag, dem 06.09.2016, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 - 16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes gemäß § 24 Abs. 1 KWO nachweisen. 

 

 

III.

 

In den Gemeinderat der Ortsgemeinde Rückeroth sind 12 Mitglieder zu wählen.

 

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. 

 

Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 25 zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

 

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach 

§ 16 Abs. 3 KWG davon befreit sind. Für die Wahl darf nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

 

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

 

 

IV.

 

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

 

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sind bei

 

dem Gemeindewahlleiter in Rückeroth (Bürgermeisteramt, In der Holl 10)

 

oder

 

der Verbandsgemeindeverwaltung in Selters, Am Saynbach 5-7 (Zimmer 301 oder 304),

 

einzureichen.

 

 

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 12.09.2016, 18 Uhr,

ab.

 

 

V.

 

Die Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen können gemäß § 15 Abs. 2 KWG miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Die Verbindung muss dem zuständigen Wahlleiter spätestens

 

am Freitag, dem 07.10.2016, 18 Uhr,

 

schriftlich von den Vertrauenspersonen erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

 

 

VI.

 

Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber hat jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

 

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge enthalten den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Geschlechteranteil in der jeweiligen Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl. Darüber hinaus hat die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

 

 

VII.

 

Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und 

Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, und Bescheinigungen der Wählbarkeit sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Selters, Am Saynbach 5-7 (Zimmer 301 oder 304) erhältlich.

 

Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von dem Gemeindewahlleiter und von der Verbandsgemeindeverwaltung in Selters, Am Saynbach 5-7 (Zimmer 301 oder 304) kostenfrei abgegeben.

 

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

 

 

Rückeroth, den 11.08.2016

 

 

Olaf Schmidt

Gemeindewahlleiter

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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