Mo

25

Jul

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Nordhofen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Nordhofen am  12.07.2016

 

1) Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt in den "Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters": 

Der Gemeinderat vertagt die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung. Bis dahin ist zu klären:

Wie sind die Aufgaben des § 4,2a) begründet, welchen Umfang haben sie, gibt es die Möglichkeit einer diesbezüglichen Kostenerstattung?

 

2) Eingangsbereich Sitzungssaal: Sanierungsbedarf: Für die Sanierung des Eingangsbereichs des Sitzungssaals werden Angebote eingeholt. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass Feuchtigkeitsschäden vermieden werden können.

 

3) Nachbesprechung Landratsbesuch: Es gibt keine Wortmeldungen und keinen Bedarf einer Nachbesprechung. Das Dankesschreiben des Landrats wird verlesen.

 

4) Steuerangelegenheiten; Unbefristete Niederschlagung von Hundesteuerforderungen: Der Rat bedauert, derartige Fragen nicht mehr im geschützten Raum unter Gesamtwürdigung aller Umstände diskutieren zu können. Der Gemeinderat stimmt der Niederschlagung der Forderung befristet auf ein Jahr zu. Es ist zu klären, warum die Angelegenheit 8 Jahre lang „auflaufen“ konnte.

 

5) Einwohnerfragestunde: Es gibt keine Wortmeldungen.

 

6) Verschiedenes: 

Information zur Fortschreibung des Feuerwehrplans der VG.

Information zu den Anträgen auf Zuweisung von Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm oder

I-Stock. 

Anfrage zu geplanten Straßenbaumaßnahmen 2017. 

Information zur Wildschadensverhütungspauschale. 

Information zu Änderungen bei der Umsatzsteuerpflicht bez. der Jagdgenossenschaft.

Information zur Rohrverlegung IT-Versorgung. 

Information zur repr. Wahlstatistik Landtagswahl 2017.

Information zu den Urlaubszeiten des Ortsbürgermeisters.

 

7) Pachtangelegenheiten Sibelco:

Der Gemeinderat Nordhofen stimmt 

a) dem Pachtvertrag sowie 

b) der zweckgebundenen Zahlung für den forstfachlichen Ausgleich und 

c) der Zuführung zur Sonderrücklage, nach Zahlungseingang, 

zu.

 

8) Pachtangelegenheit Bürgerstube:

Der Gemeinderat beschließt aufgrund fortgesetzter Vertragsverstöße des Pächters die fristlose Kündigung des Pachtvertrags.

 

9) Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung des Wartungsvertrages für  die Straßenbeleuchtung:

Der Gemeinderat stimmt der Vertragsverlängerung zu.

 

10) Verschiedenes:

Keine Wortmeldungen.

 

 

 

Helmut Zender, Ortsbürgermeister 

 

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