-A- Bekanntmachung der VG Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters 

am  05.07.2016 

 

 

 

1. Feuerwehrangelegenheiten

A) Der Verbandsgemeinderat beschließt den Planentwurf in der vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Landeszuwendungen zu beantragen sowie nach Bereitstellung der notwendigen finanziellen Ermächtigungen durch den Verbandsgemeinderat im Einzelfall die nationalen bzw. europaweiten Beschaffungsmaßnahmen einzuleiten. 

 

B) Bezüglich des ergebnisoffenen Prüfauftrages für eine mögliche Fusion der Wehren Krümmel-Sessenhausen und Marienrachdorf ist ein wichtiger Punkt die Findung eines geeigneten Standortes.

Zur Vorbereitung für die späteren Beratungen in den VG-Gremien soll aus der Mitte des Hauptausschusses eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die neben dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Führungskräften der Feuerwehr, Entscheidungsvorschläge entwickelt.

Von Seiten der Fraktionen gehören der Arbeitsgruppe an:

-  CDU = Dieter Klöckner, Ortsbürgermeister Marienrachdorf

-  FWG = Werner Eiser, Ortsbürgermeister Sessenhausen

-  SPD = Jessica Wüst, Selters

-  Grüne = Manfred Müller, Rückeroth.

Einstimmig wurde der Empfehlung des Vorsitzenden gefolgt, dass auch der Krümmeler Ortsbürgermeister, Burkhard Kuhn, der Arbeitsgruppe angehören soll.

 

2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegungen in den Schulen

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Satzung für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegungen in den Schulen sowie dem Kinderhort und zur Erhebung des Elternanteiles an den Verpflegungskosten der Verbandsgemeinde Selters vom 15. Mai 2012, wie vorgeschlagen, ab dem Schuljahr 2016/2017 zu ändern.

 

3. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.06.2016 folgende abschließenden Beschlüsse gefasst:

 

Erneuerung der Teilkanalisation und Wasserleitung zur Querung des Holzbachs im Bereich der Burgstraße der Ortsgemeinde Herschbach

Auf Grundlage der Ermächtigung des Werkausschusses vom 23.06.2015 hat der Erste Beigeordnete Edgar Deichmann in Vertretung für Bürgermeister Klaus Müller, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge für die Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgungsleitung an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Karl Wengenroth GmbH, Niederdreisbach, erteilt.

 

 

Auftragsangelegenheit;

Zeit- und Jahresverträge Wasser- und Abwasserwerk

Der Werkausschuss beschließt die Zeit-/ Jahresverträge Wasser- und Abwasserwerk mit der Firma CST GmbH, Maxsain, bis zum 31.12.2017 fortzuführen.

 

Errichtung einer Kleinkläranlage für ein Außengehöft im Außenbereich

Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Errichtung einer Kleinkläranlage in der Ortsgemeinde Herschbach an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma CST GmbH, Maxsain zu vergeben.

 

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.06.2016 folgende abschließenden Beschlüsse gefasst:

 

Planungsauftrag Dreifachsporthalle Selters

 

Der Hauptausschuss beschloss wie folgt:

a) der Planungsauftrag für die Dachsanierung der Dreifachsporthalle Selters wird an das Büro Planfaktur, Montabaur, vergeben 

und

b) der öffentlich bestellte Sachverständige, Dachdeckermeister Herbert Gärtner, Rüscheid, wird in die Maßnahme eingebunden.

 

 

 

Beschaffung einer neuen Telefonanlage für die VG-Verwaltung

Der Hauptausschuss beschloss, die angebotene Telekommunikationsanlage Mitel 470 der Firma DobaTech, Ransbach-Baumbach, für die Dauer von 72 Monaten zu mieten.

 

4. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

5. Verschiedenes 

Der Vorsitzende informierte über folgende Angelegenheiten:

 

 Zuwendungen:

 

1)    WW-Kreis für offene Jugendarbeit    1.565,20 €

2) ADD, Schulaufsicht

Landeszuwendung Umbau GS Herschbach  65.000,00 €

davon in 2017    40.000,00 €

davon in 2018    25.000,00 €

 

Insgesamt beantragt: 735.000,00 €

davon bereits erhalten: 310.000,00 €

(vom Kreis erhalten:            80.000,00 €)

 

Qualifizierte Hausaufgabenhilfe mit

Kommunikationstraining an Grundschulen mit

hohem Migrantenanteil im Schuljahr 2016/2017

-  Grundschule Oberwaldschule Selters     3.600,00 €

-  Grundschule Herschbach    3.600,00 €

-  Grundschule Marienrachdorf    3.600,00 €

 

3) WW-Kreis für die Betreuung von Flüchtlingskindern

im Kindergarten je Kind    1.000,00 €

Kindertagesstätten / Kinderhort   je Gruppe    1.560,00 €

 

4) Betreuung von Asylbewerbern, Freiwillige 

    Leistungen des WW-Kreises in Höhe von  61.650,00 €

 

5) Wahlkostenerstattung

     Landtagswahl 2016    7.841,34 €

 

 Termin Wahl Landrat:   07.05.2017

 

Aus der Mitte des Gremiums wurde im Zusammenhang mit den Unwettern der letzten Wochen der Hochwasserschutz angesprochen. Vorsitzender Klaus Müller führte aus, dass im Rahmen der OB-Besprechung am 23.06.2016 die Themen „Hochwasserschutz, Bachverrohrungen und Stauwerke“ Gegenstand der Tagesordnung waren. 

 

Derzeit prüfe die Verwaltung, in Absprache mit den zuständigen Fachbehörden, eine Optimierung des Hochwasserschutzes.

 

 

 

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