-A- Bekanntmachung der VG Selters

Satzung zur Änderung der Satzung 

für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegungen in den Schulen 

sowie dem Kinderhort und zur Erhebung des Elternanteiles an den

Verpflegungskosten der Verbandsgemeinde Selters vom 15.07.2016

 

 

 

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 75 Abs. 2 Nr. 5 und § 85 Schulgesetz (SchulG) sowie § 13 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in Verbindung  mit § 24 Gemeindeordnung (GemO) und §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

 

 

Artikel 1

Änderungen

 

Die Satzung für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegungen in den Schulen sowie dem Kinderhort und zur Erhebung des Elternanteiles an den Verpflegungskosten der Verbandsgemeinde Selters vom 15.05.2012 wird wie folgt geändert:

 

 

 

§ 3 erhält folgende Fassung:

 

 

§ 3

Ermäßigungen des Elternanteiles

Ermäßigung für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld,

Kinderzuschlag und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

 

1) Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz beziehen und die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben oder Asylbewerber sind, wird der Elternanteil auf Antrag auf 1,00 € pro Essen festgesetzt.

 

2) Für Schülerinnen und Schüler, für die Anspruch auf Lernmittelfreiheit besteht, wird der Elternbeitrag zum Mittagessen auf 1,50 € pro Essen festgesetzt.

 

 

3)  Für Kinder aus Mehrkindfamilien, die nicht unter die Berechtigung nach § 3 Abs. 1 und Abs 2. fallen, wird, sofern mehrere Kinder aus einer Familie an der schulischen Mittagsverpflegung oder Hortverpflegung der Verbandsgemeinde Selters  teilnehmen, 

der Elternanteil auf Antrag wie folgt festgesetzt:

 

 

für das erste Kind 3,00 Euro

für das zweite Kind 2,00 Euro

ab dem dritten Kind 1,00 Euro

 

 

 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 in Kraft. 

 

 

Selters, den 15.07.2016

 

Klaus Müller

Bürgermeister

 

 

 

 

 

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO):

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,

die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden

sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach 

Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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