-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Weidenhahn

Inkrafttreten der Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ der Ortsgemeinde Weiden-hahn 

Die Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates Weidenhahn am 09. Juni 2016 als Satzung beschlossen. Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit – gemäß § 36 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), unter entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 BauGB – ortsüblich bekannt gemacht. 

Bei dieser Abrundungssatzung handelt es sich um eine sog. Ergänzungssatzung – im Sinne von § 34 Absatz 4 Satz 1 Ziffer 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) – zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen, die durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entspre-chend geprägt sind, in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (sog. „Innenbereich“).

Der Geltungsbereich der Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ der Ortsgemeinde Weiden-hahn umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Weidenhahn:

Flur 7: Flurstück 455/1

Flur 27: Flurstücke 8 bis 11

und kann der nachfolgend abgebildeten (unmaßstäblichen) Planskizze entnommen werden.

Jedermann kann die Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ der Ortsgemeinde Weidenhahn – Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung – ab sofort bei der Verbandsgemeinde-verwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer Nr. 113, während der Öff-nungszeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die die Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ der Ortsgemeinde Weidenhahn in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

 

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ veröffentlicht. Die Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ der Ortsge-meinde Weidenhahn, vorliegend die Planurkunde sowie Textfestsetzungen und Begründung, können Sie dort an gleicher Stelle im PDF-Format herunterladen.

 

Hinweise:

a) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans (hier – der Abrundungssatzung) und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Ab-rundungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entspre-chend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

b) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieser Abrundungssatzung in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher An-sprüche wird hingewiesen.

c) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemein-deordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GemO – GVBl. 1994, S. 153, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Geset-zes (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti-gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean-standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ab-lauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Weidenhahn, den 20.06.2016

(Frank Eulberg)

Ortsbürgermeister 

 

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