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22

Jun

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Goddert

Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der

Ortsgemeinde Goddert

Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates Goddert am 01. Februar 2016 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Goddert:

Flur 2: Flurstücke 39/2, 43/4, 44/2 und 52/2

Flur 3: Flurstück 138 (tlw.)

und kann der nachfolgend abgebildeten (unmaßstäblichen) Planskizze entnommen werden.

Daneben sind außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert weitere landespflegerische Kompensationsmaßnahmen auf Grundstücken in Flur 14 der Gemarkung Vielbach und in Flur 30 der Gemarkung Selters festgelegt; die hiervon betroffenen Flächen sind den ebenfalls abgedruckten Planausschnitten zu entnehmen. Die bauplanungsrechtliche Absicherung dieser externen Kompensationsmaßnahmen in anderen Gemarkungen erfolgt auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher, städtebaulicher Verträge mit der Ortsgemeinde Vielbach und der Stadt Selters.

Jedermann kann die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert – mit der Begründung – ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer Nr. 113, während der Öffnungszeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

 

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ veröffentlicht. Die Bebauungsplan-Unterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert, vorliegend die Planurkunde, die Textfestsetzungen sowie die Begründung, können Sie dort an gleicher Stelle im PDF-Format herunterladen.

 

Hinweise:

a) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

b) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplans in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

c) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GemO – GVBl. 1994, S. 153, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ab-lauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Goddert, den 20.06.2016 (DS)

(Karl-Heinz Kohlenberg)

Ortsbürgermeister 

 

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