-A- Bekanntmachung der Stadt Selters

6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ der Stadt Selters 

im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs 

 

Die Stadt Selters beabsichtigt mit der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde im Hammermühler Weg zu schaffen. 

Der Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ soll das Flurstück 18/2  sowie eine Teilfläche des Flurstücks 20 umfassen, die beide in Flur 16 der Gemarkung Selters liegen. Zur einfacheren Orientierung, welche Bereiche von der Planung betroffen sind, wird ein Kartenausschnitt mit Eintragung des geplanten Geltungsbereiches mit abgedruckt.

Auf einer Teilfläche des Flurstücks 20 (Erdwall-Fläche) soll eine Erweiterung der Moschee zugelassen werden, da das bestehende Gebäude und das Flurstück 18/2 den religiösen und kulturellen Anforderungen der Türkisch-Islamischen Gemeinde zwischenzeitlich nicht mehr gerecht wird und eine Erweiterung lediglich in südlicher Richtung möglich ist. 

Da es sich vorliegend um eine „Nachverdichtung“ handelt, insbesondere um Infrastrukturvor-haben zu verwirklichen bzw. vorliegend zu erweitern und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), vorliegen, erfolgt die 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriege-biet“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. 

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffent-lichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 06. Mai 2016 bis einschließlich 06. Juni 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donners-tags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann. 

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06. Mai 2016 bis einschließlich 06. Juni 2016 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jeder-manns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stel-lungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat Selters – unberück-sichtigt bleiben. 

Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen sei-ner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollan-trag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Per-son, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb ei-nes Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körper-schaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Stadt Selters. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzuläs-sig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. 

 

56242 Selters, den 25.04.2016

 

In Vertretung

Hanno Steindorf, 1. Beigeordneter

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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