Di

12

Apr

2016

-A- Bekanntmachung der VG Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters 

am  05.04.2016 

 

 

 

1. Wahl von Ersatzpersonen in die Ausschüsse

Auf Vorschlag der FWG-Fraktion werden

 

- Frau Stefanie Schmidt, Freilingen, als Mitglied in den Schulträgerausschuss,

- Frau Sabrina Stahl, Sessenhausen, als 1. Stellvertreterin in den Schulträgerausschuss

- Herr Christian Windolph, Sessenhausen, als 2. Stellvertreter in den Schulträgerausschuss,

- Herr Andreas Strüder, Hartenfels, als Mitglied in den Bürgerausschuss  sowie

- Frau Jennifer Stahl, Sessenhausen, als 1. Stellvertreterin in den Hauptausschuss und  

- Herr Christian Fein, Sessenhausen, als 2. Stellvertreter in den Hauptausschuss  gewählt.

Weiterhin wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion 

- Frau Katrin Evrem, Herschbach, als Mitglied in den Schulträgerausschuss gewählt.

 

2. Flächennutzungsplan allgemein (Tauschflächen)

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf der Grundlage der Änderungsvorschläge der Verwaltung fortzusetzen.

 

3. Auftragsvergabe zu Linersanierungen von Kanälen in Ortsgemeinden

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für die Linersanierung in Kanälen in den Ortsgemeinden Herschbach, Weidenhahn, Nordhofen, Rückeroth und Goddert an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Rohr-Fuchs GmbH, 70794 Filderstadt, zu vergeben.

 

4. Optimierung der Abwasserbehandlung und Einsatz erneuerbarer Energien zur Steigerung der Energie-Effizienz auf Kläranlagen

Im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation wurde anschaulich die Entwicklung beim Gesamtstrombezug, der Eigenerzeugung und der Netzeinspeisung vorgestellt.

 

 

5. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.03.2016 folgende Aufträge vergeben:

 

a) Studie über die zukünftige Reinigung der anfallenden Abwässer aus dem Einzugsbereich der Kläranlage Hartenfels

Der Werkausschuss beauftragte die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Westerburg, die Studie über die zukünftige Reinigung der anfallenden Abwässer aus dem Einzugsbereich der Kläranlage Hartenfels zu erstellen.

 

b) Auftragsvergaben

- Erneuerung der Wasserleitung 

- Erneuerung der Kanalisation (offene Bauweise) in der Hohen Straße (B 8) in der Ortsgemeinde Freilingen

 

Der Werkausschuss beschloss, die Aufträge für

a) die Erneuerung der Wasserleitung   und

b) die Erneuerung der Kanalisation 

an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Robert Schmidt GmbH, Müschenbach, zu vergeben. 

 

c) Auftragsvergabe zur Kanalsanierung in geschlossener Bauweise im Zuge des Straßenausbaus der Hohen Straße (B 8) in der Ortsgemeinde Freilingen

Der Werkausschuss beschloss, den Auftrag an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Schreiber Umweltschutz GmbH, 56218 Mülheim-Kärlich, zu vergeben.

 

d) Erschließung "Im Mohrengarten" der Ortsgemeinde Weidenhahn

Der Werkausschuss beschloss, nach Rechtskraft der Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ in der Ortsgemeinde Weidenhahn die notwendigen Erschließungsmaßnahmen für Wasser und Kanal auszuschreiben. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.

 

e) Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen für die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk

Der Werkausschuss beschloss, die Beschaffung zweier Ford Transit, LKW-Kasten-Frontantrieb.

 

 

6. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

7. Verschiedenes 

Der Vorsitzende informierte über folgende Angelegenheiten:

 Bescheid der Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 

24. März 2016, wonach an der Integrierten Gesamtschule Selters zum Schuljahr 2016/2017 eine gymnasiale Oberstufe mit den Jahrgangsstufen 11 – 13 eingerichtet wird.

 Bescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Mainz,

Zuwendung für Programm zur Förderung der Jugendarbeit im ländlichen Raum;

Projekt: „Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Selters“ 12.300,00 €

 Bescheid der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Zuwendung für Förderung der Jugendarbeit in der Feuerwehr     849,13 €

 Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, 

Weiterbildung und Kultur, Mainz

Zuwendung für Unterstützungsfonds nach § 109 b SchulG  3.966,16 €

 Einsparung bei den Portokosten durch IPS  2.272,19 €

 Wochenzeitung „BLICK aktuell“

Der Krupp-Verlag, Sinzig, startet zum 31.03.2016 mit der Verteilung der Wochenzeitung „BLICK aktuell“. Der Verlag finanziert sich durch Anzeigen. Den Vereinen, Kirchengemeinden, Politischen Parteien und weiteren Organisationen wird die Möglichkeit geboten, redaktionelle Beiträge zu veröffentlichen. 

 Mit Schreiben vom 28.12.2015, hier eingegangen am 11.01.2016, hat die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises gegen die nicht genehmigungspflichtigen Bestimmungen der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde Selters einschließlich seiner Bestandteile keine Bedenken erhoben. 

 Breitbandversorgung

Die Breitbandversorgung ist in den meisten Gemeinden der Verbandsgemeinde Selters überwiegend zufriedenstellend, aber leider auch in einigen Gemeinden unzureichend. Die Anbieter „Vodafone, Kabel Deutschland und Telekom“ verfolgen unterschiedliche Verbesserungsstrategien, die selbst auf offizielle Nachfrage nicht bekanntgegeben werden. Die KEVAG-Telekom (KTK) wird noch in diesem Jahr mit der Verlegung von Glasfaserkabel in 14 Gemeinden beginnen.

 

Parallel werden derzeit Gespräche auf Kreisebene geführt, um eine Verbesserung der unterversorgten Gemeinden zu erzielen und die Nachfragemenge zu bündeln.

 

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Bau- und Schulangelegenheiten behandelt.

 

 

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