Do

07

Apr

2016

-A- Bekanntmachung der Stadt Selters

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Seniorenheim Godderter Landstraße“ der Stadt Selters 

Der Bebauungsplan „Seniorenheim Godderter Landstraße“ wurde in der Sitzung des Stadtrats Selters am 22. Februar 2016 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), als Satzung beschlos-sen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Seniorenheim Godderter Landstraße“ umfasst die Flurstücke 1802/1 und 1882/9 sowie Teilflächen der Flurstücke 5081/2, 5081/3, 5081/4 und 5092/1, die allesamt in Flur 13 der Gemarkung Selters liegen und kann zusätzlich dem abge-druckten Kartenausschnitt des Geltungsbereichs und einem Übersichtsplan entnommen wer-den.

Jedermann kann den Bebauungsplan „Seniorenheim Godderter Landstraße“ – mit der Be-gründung – ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer Nr. 113, während der Öffnungszeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Seniorenheim Godderter Land-straße“ in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorge-schriebenen Veröffentlichung.

Hinweise:

a) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Be-bauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entspre-chend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

b) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplans in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher An-sprüche wird hingewiesen.

c) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemein-deordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GemO – GVBl. 1994, S. 153, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Geset-zes (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti-gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean-standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ab-lauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Selters, den 06.04.2016 (DS)

(Rolf Jung)

Stadtbürgermeister 

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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