-A- Wahlbekanntmachung

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die

 

Wahl zum 17. Landtag von Rheinland-Pfalz

 

statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

 

 

 

II.

 

Die Ortsgemeinden Ellenhausen, Ewighausen, Freilingen, Freirachdorf, Goddert, Hartenfels, Krümmel, Marienrachdorf, Maroth, Maxsain, Nordhofen, Quirnbach, Rückeroth, Schenkelberg, Sessenhausen, Steinen, Vielbach, Weidenhahn, Wölferlingen bilden jeweils einen Stimmbezirk. 

Die Stadt Selters und die Ortsgemeinde Herschbach sind in zwei allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. 

 

In den Gemeinde sind die folgenden Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet:

 

Ellenhausen         Bürgermeisteramt -Gemeinderaum-, Sayntalstr. 18

Ewighausen         Dorfgemeinschaftshaus, Westerwaldstr. 5

Freilingen         Gemeindehaus, Hohe Str. 7

Freirachdorf         Bürgermeisteramt, Schulstr. 9

Goddert                 Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße

Hartenfels         Burghalle Hartenfels, Festplatz

Herschbach         Festhalle Haus Hergispach, Gänsweiherweg

Krümmel               Gemeindehaus, Steinstr. 9

Marienrachdorf   Mehrzweck-/Sporthalle, Theodor-Heuss-Ring

Maxsain                Heidehalle, Heidestr. 34

Nordhofen            Pfauenhalle, Schulstr. 7

Selters                Verbandsgemeindeverwaltung -Sitzungssaal-, Am Saynbach 5-7

Sessenhausen    Sportplatzgebäude, Am Sportplatz

Steinen               Gemeindehalle, Lindenstr.

Vielbach       Gemeindehalle, Neue Str. 8

Weidenhahn       Bürgerhaus, Hauptstr. 16

Wölferlingen       Mehrzweckhalle, Schulstr. 7

 

Stimmberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Stimmbezirks eingetragen sind (Maroth, Quirnbach Rückeroth, Schenkelberg), können innerhalb ihres Wahlkreises mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen.

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 04.02.2016 bis 21.02.2016 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.

Abweichend hiervon befindet sich in Quirnbach der Wahlraum im Backes (Rathaus), Rheinstraße 8.

 

Im Stimmbezirk Nordhofen wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik, die ihre rechtliche Grundlage in § 54 a Landeswahlgesetz hat, werden in den vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählten Stichprobenstimmbezirken Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstellt. An die Stimmberechtigten werden dazu Stimmzettel, die Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen enthalten, ausgegeben. 

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

 

 

III.

 

Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

 

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mit¬zubringen.

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes Stimmzettel und Umschlag ausgehändigt.

 

Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt. 

 

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 

1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

 

2. für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familien¬namen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Die Wählerinnen und Wähler geben

 

ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab,

 

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,

 

und ihre Landesstimme in der Weise,

 

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.

 

 

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Neben¬raum gekennzeichnet und in den unverschlossenen Stimmzettelumschlag gelegt werden.

 

 

IV.

 

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 

V.

 

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem im unverschlossenen Stimmzettelumschlag befindlichen Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief¬umschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

 

Das Stimmrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).

 

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

56242 Selters, den  03.03.2016

Verbandsgemeindeverwaltung Selters

Klaus Müller, Bürgermeister

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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