-A- Öffentliche Bekanntmachung der Ortsgemeinde Ewighausen

Haushaltssatzung 2016 der Ortsgemeinde Ewighausen

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 15.02.2016, Abt. / Az. 2-21/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind – genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.

 

Die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 liegt in der Zeit vom 26.02.2016 bis 11.03.2016 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 205, zu jedermanns Einsicht offen.

 

Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.

 

 

Ewighausen, 18.02.2016

gez. Hans-Peter Menngen

Ortsbürgermeister

 

 

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss

beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Ewighausen für das Jahr 2016

vom 18.02.2016

 

 

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden:

 

1. im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf 239.595 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen 252.325 €

 

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 12.730 €

 

2.  im Finanzhaushalt

 

die ordentlichen Einzahlungen auf 212.250 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 211.545 €

 

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen       705 €

 

die außerordentlichen  Einzahlungen auf 0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €

 

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 €

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  97.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 132.500 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit          -  35.500 €

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34.795 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit          0 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34.795 €

 

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

 

Verzinste Kredite auf             0,00 €

 

 

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf   0,00 €

 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf   0,00 €

 

 

§ 4

Steuersätze

 

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer 

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H.

2. Gewerbesteuer 365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

 

für den ersten Hund     30 €

für den zweiten Hund     60 €

für jeden weiteren Hund     90 €

für den ersten gefährlichen Hund   250 €

für den zweiten gefährlichen Hund              500 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund   750 €

 

 

§ 5

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.

 

 

§ 6

Eigenkapital

 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres        1.536.126,79 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres        1.526.876,79 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres    1.514.146,79 €

 

 

 

 

56244 Ewighausen, den 18.02.2016

Hans-Peter Menngen

Ortsbürgermeister (Siegel)

 

 

 

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:

 

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ewighausen für das Haushaltsjahr 2016 werden keine Bedenken erhoben.

 

Montabaur , den 15.02.2016

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2/21 Az. 029/901-10

Im Auftrag

Gez. Nicole Goldhausen

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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