Mi

17

Feb

2016

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Goddert

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Goddert am 01.02.2016

 

1. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Selters und der Firma Schütz

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des vorgelegten städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Selters und der Firma Schütz zur bauplanungsrechtlichen Sicherung und Durchführung von Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan „Hinter den Stöcken“ in der Gemarkung Selters zu.

 

2. 1. Änderung des Bebauungsplanes “Hinter den Stöcken“  (Satzungsbeschluss)

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Stöcken“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

3. Haushaltsplan 2016

Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 mit Bestandteilen und Anlagen zu. 

Das Investitionsprogramm 2017 – 2019 wird in der vorgelegten Form angenommen.

 

4. Einwohnerfragestunde

Es wurden Fragen zu der Baustelle an der K 136 (Ausfahrt Tongrube) sowie über den örtlichen Straßenausbau gestellt.

 

5. Verschiedenes

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Kohlenberg informierte über folgende örtliche Angelegenheiten:

- Unterbringung der bislang in Goddert untergebrachten Asylbegehrenden

- Sachstand der beabsichtigten Erneuerung des Ortsstraßennetzes

- Teilnahme an der Aktion „Saubere Landschaft“ am 16.04.2016 um 13:00 Uhr

- Landtagswahlen am 13.03.2016 (Wahlhelfer)

- geplante Trassenführung zur Verlegung eines Glasfaserkabels

- Verlegung von sog. „Inlinern“ in der Gemeindestraße „In der Rehbitz“

- Hauptbetriebsplan - Tontagebau Firma Spang wurde um 5 Jahre verlängert

- Baumpflegearbeiten in der Ortsgemarkung (u.a. Linde am Spielplatz und Sträucher an der Bushaltestelle/Dorfgemeinschaftshaus) sollen teilweise in Eigenleistung erbracht werden.

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

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