-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Freilingen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Freilingen am 10.12.2015

 

1. Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016

Der Gemeinderat stimmt dem von Revierleiter Christof Dickopf vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.

 

2. Ausbau der Straßenbeleuchtung und der Nebenanlagen (Gehwege) entlang der B8

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

a) Widmung der Verkehrsanlage

Unter Hinweis auf die Bestimmungen § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rheinland- Pfalz – LStrG – in der Fassung vom 01.08.1977 beschließt der Gemeinderat, die betroffenen Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

b) Festsetzung des Gemeindeanteils an den beitragsfähigen Aufwendungen

Die Ortsgemeinde beschließt für den Ausbau der Straßenbeleuchtung und der Nebenanlagen (Gehwege) entlang der B8 („Hohe Straße“) einen Gemeindeanteil in Höhe von 50 v.H. festzusetzen.

 

c) Ablösung des Ausbaubeitrages bzw. Erhebung von Vorausleistungen

Der Gemeinderat beschließt, für den Ausbau der Straßenbeleuchtung und der Nebenanlagen (Gehwege) entlang der B8 („Hohe Straße“) Ablösungsverträge mit den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß den Vorschriften des KAG und den Bestimmungen der Satzung der Ortsgemeinde Freilingen abzuschließen.

 

d) Bauprogramm

Der Gemeinderat setzt das Ausbauprogramm wie folgt fest:

1. Ausbau der Gehwege, Oberflächenerneuerung mit Gehwegpflaster

2. Ausbau der Straßenbeleuchtung in LED

3. Planungs- und Bauleitungskosten

4. Baunebenkosten (Vermessung, Bohrung, Gutachten, Grunderwerb etc.)

 

Die Ortsgemeinde führt die im Ausbauprogramm festgesetzten Arbeiten durch. Die Aufwendungen werden auf die angrenzenden Anlieger nach dem geltenden Satzungsrecht der Ortsgemeinde Freilingen verteilt. 

 

3. Verschiedenes

Es wurde über verschiedene örtliche Angelegenheiten informiert.

 

4. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

 

 

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