-A- Bekanntmachung der VG Selters

Satzung

der Verbandsgemeinde Selters

zur Änderung der Satzung

über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung – Entgeltsatzung Wasserversorgung –

vom 08.12.2015

 

 

 

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung be-schlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

 

 

 

 

Artikel I

 

1. § 12 Abs. 3 der Satzung erhält folgende Fassung:

 

„Von den entgeltsfähigen Kosten (§ 11) werden 28,7 v.H. als wiederkehrender Beitrag erhoben.“

 

 

2. § 20 Abs. 3 der Satzung erhält folgende Fassung:

 

„Von den entgeltsfähigen Kosten (§ 11) werden 71,3 v.H. als Benutzungsge-bühr erhoben.“

 

 

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

 

 

 

 

Selters, 08.12.2015

 

 

 Klaus Müller

Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO):

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Geset-zes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmi-gung,

die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden

sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Be-schluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeich-nung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach 

Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

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