Di

15

Dez

2015

-A- Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters 

am  08.12.2015 

 

 

 

1. Wahl von Ersatzpersonen in die Ausschüsse

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden

Herr Rainer Hummel  als 1. Stellvertreter in den Hauptausschuss und

Frau Jeanette Vogel  als 2. Stellvertreterin in den Schulträgerausschuss gewählt.

 

2. Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung von Ermächtigungen für Investitionstätigkeiten in das Jahr 2016 zu, soweit diese im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr benötigt werden.

 

3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung (Entgeltssatzung Wasserversorgung)

Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses die Änderungssatzung in der vorgelegten Fassung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt an gleicher Stelle.

 

4. Wirtschaftspläne 2016 der Verbandsgemeindewerke Selters (Wasser- und Abwasserwerk)

Auf Empfehlung des Werkausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat den Entwürfen der Wirtschaftspläne 2016 mit Bestandteilen und Anlagen sowie den fortgeschriebenen Investitionsprogrammen für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 für das Wasser- und Abwasserwerk zu.

Im Wirtschaftsjahr 2016 werden Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge und Gebühren in Höhe der in § 5 der Haushaltssatzung 2016 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.

 

5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2016 sowie Investitionsprogramm 2017 bis 2019 der Verbandsgemeinde Selters 

Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2016 mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen wurden beschlossen.

Die Beteiligungsberichte des Eigenbetriebs für die Betriebszweige „Wasserwerk“ und „Abwasserwerk“ haben gemäß § 90 Abs. 2 GemO vorgelegen.

Dem Stellenplan 2016 wurde zugestimmt.

 

6. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 24.11.2015 folgenden Auftrag vergeben:

 

Vergabe Ingenieureleistungen / Bauleitung / Oberbauleitung für die in 2016 neu anstehenden Maßnahmen

Der Werkausschuss war mit der Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Westerburg, einverstanden.

 

7. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

8. Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte über folgende Angelegenheiten:

-  Aktueller Sachstand „Westerwaldbahn“

-  Bündelausschreibung Strom und

-  Flüchtlingszustrom und damit einhergehende Auswirkungen für die Grundschulen.

 

 

 

 

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