-A- Gebührenordnung der Ortsgemeinde Ewighausenfür die Nutzung der Dorfgemeinschaftshalle vom 08.09.2015

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), folgende Gebührenordnung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses sind folgende Gebühren zu zahlen:

 

 

Nutzer

Gebühr

ohne Küche

Gebühr

mit Küche

Kommerzielle Veranstaltungen

Ortsansässiger und der Ortsvereine

 

90,00 €

Interne Veranstaltungen der Ortsvereine

60,00 €

80,00 €

Familienfeiern Ortsansässige

60,00 €

80,00 €

Beerdigungskaffee

 

50,00 €

Familienfeiern Nichtortsansässiger

70,00 €

90,00 €

Kommerzielle Veranstaltungen

Nichtortsansässiger

150,00 €

170,00 €

 

Hinzu kommen die Kosten für Wasser, Heizung und Beleuchtung.

 

 

 

§ 2

 

Die Gebührenordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Ortsgemeinde Ewighausen für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshalle vom 17.02.1986 in der Fassung vom 03.03.2005 außer Kraft.

 

 

56244 Ewighausen, 08.09.2015

 

 

 

                                                      (Siegel)                               

                                                                                             ____________________

                                                                                              (Hans-Peter Menngen)

                                                                                                  Ortsbürgermeister

                                                                                        

 

 

 

 

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO):

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1.     die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,

die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden

sind, oder

 

2.     vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach

Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

 

Verbandsgemeinde Selters

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56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

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