-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Freilingen

3. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet“ der Ortsge-meinde Freilingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs

Der Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet“ ist seit 1981 rechtskräftig und wurde 1985 sowie 1992 bislang zweimal geändert und ergänzt. Nun ist eine 3. Änderung/Ergänzung des Bebau-ungsplans beabsichtigt, um – nordöstlich an den bestehenden Wochenendhaus-Cluster The-resienhöhe 13a bis 18a angrenzend – die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Her-stellung einer Lagerfläche sowie der Errichtung eines Betriebshofgebäudes zu schaffen. Der geplante Änderungsbereich umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 2393 in Flur 16 der Ge-markung Freilingen. Die Umgrenzung des Änderungsbereichs der 3. Änderung/Ergänzung kann dem abgedruckten Planausschnitt entnommen werden; im unteren Kartenabschnitt ist zudem ein Übersichtsplan zur Orientierung mit abgedruckt. 

Da die Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Be-kanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge-setzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), vorliegen, erfolgt die 3. Ände-rung/Ergänzung des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung. 

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffent-lichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 30. Oktober 2015 bis einschließlich 30. November 2015 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrich-ten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äu-ßern kann.

Darüber hinaus liegt der Entwurf zur 3. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans „Wochen-endhausgebiet“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30. Oktober 2015 bis einschließlich 30. November 2015 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Freilingen – unberücksichtigt bleiben. 

Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 171 des Gesetzes vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen sei-ner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollan-trag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Per-son, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb ei-nes Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körper-schaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Ortsgemeinde Freilingen. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 


56244 Freilingen, den 19.10.2015


(Thomas Kloft)

Ortsbürgermeister 


Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

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