-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Ellenhausen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Ellenhausen am 16.09.2015



Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.



2. Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß 

§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch im Bereich „Gartenstraße – vor der hintersten Wiese“

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 90), die 

Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch im Bereich „Gartenstraße – vor der hintersten Wiese“


3. Feststellung des Jahresabschlusses 2014

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2014 wird festgestellt

b) Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.


4. Verschiedenes

Es wurde über allgemeine örtliche Angelegenheiten informiert.




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