-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Ellenhausen

Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch im Bereich „Gartenstraße – vor der hintersten Wiese“ 

Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 90), öffentlich bekannt gemacht:

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.


Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch im Bereich „Gartenstraße – vor der hintersten Wiese“

Der Ortsgemeinderat Ellenhausen beschließt auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.06.2015 (GVBl. S. 90), folgende Satzung: 

§ 1

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich „Gartenstraße – vor der hintersten Wiese“ steht der Ortsgemeinde Ellenhausen in dem durch § 2 bezeichneten Gebiet ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.

§ 2

(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Flurstücke 29, 30, 31 und 32 in Flur 8 sowie die Flurstücke 1, 3, 4, 11/3, 25, 26, 27, 28, 29 und 30 in Flur 2 – allesamt in der Gemarkung Ellenhausen gelegen.

(2) Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist in der, in Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1:1.000 durch eine schwarze, strich-linierte Umrandung gekennzeichnet. Diese Karte ist Bestandteil der Satzung.

§ 3

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Satzung tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Satzung betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Ellenhausen, 23.09.2014

(DS)

Heinz Müller, 

Ortsbürgermeister 


Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

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