-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Ewighausen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Ewighausen 

am  08.09.2015



1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters (Konkretisierung des Beschlusses vom 26.05.2015)

Der Gemeinderat beschließt, ergänzend bzw. abweichend zum Beschluss vom 26.05.2015, die Ausweisung einer Teilfläche „Auf der Hohl“ als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde.



2. Beitritt zum „Zweckverband Maxsain zur Waldbewirtschaftung“

Der Gemeinderat stimmt der Verbandsordnung zu und erklärt mit Wirkung zum 01.01.2016 den Beitritt zum „Zweckverband Maxsain zur Waldbewirtschaftung“.



3. Vorberatung Haushalt 2016

Seitens des Gemeinderates wurde sich für eine Anhebung der Hundesteuersätze zum 01.01.2016 ausgesprochen.

Für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 sollen folgende Hebesätze eingeplant werden:

1. Hund  30,00 €

2. Hund  60,00 €

3. Hund  90,00 €

1. Gefährlicher Hund 250,00 €

2. Gefährlicher Hund 500,00 €

3. Gefährlicher Hund 750,00 €


Weiterhin soll für die Haushaltsplanung 2016 die Sanierung von zwei Wirtschaftswegen berücksichtigt werden

Die Abstimmung zu den o. g. Punkten erfolgt mit der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der Haushaltssitzung für das Jahr 2016.



4. Gebührenordnung für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses. Die Veröffentlichung erfolgt an gleicher Stelle.



5. Verschiedenes

Folgende Themen wurden angesprochen:

 Schaffung und Verwendung von Ausgleichsflächen 

 Auswertung der Verkehrsmessung im Zeitraum vom 08.07.2015 bis zum 22.07.2015 an der L 303, im Bereich des Ortseingangs von Helferskirchen

 Hinweis auf das Weihnachtstheater am 11.12.2015

 Abrechnung des Kostenanteils für den Betrieb der Schleifenbuslinie für den Zeitraum Juni 2013 bis Dezember 2014

 Jagdpachtangelegenheiten.



Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Finanzangelegenheiten behandelt.




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