-A- Rechtsverordnung

nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in der Stadt Selters/Ww.

Verordnung


Nachstehende Rechtsverordnung wird hiermit gemäß § 3 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375) verkündet:




Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351) wird für die Stadt Selters/Ww. folgende Rechtsverordnung erlassen:



§ 1


Die Verkaufsstellen in der Stadt Selters/Ww., dürfen am Sonntag, dem 21.06.2015 sowie Sonntag, dem 06.09.2015 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.



§ 2


(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitzeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl.1994 Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung sind zu beachten.


(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.



§ 3


Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 21.06.2015 sowie 06.09.2015 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesem Sonntag gewährte Freistellung zu führen.



§ 4


Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet.


Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden.


Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 21 Absatz 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 Teil I, S. 2318) in der zur Zeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.


Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden.



§ 5


Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.



Selters, den 28.05.2015

In Vertretung:


Edgar Deichmann

Erster Beigeordneter


Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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