-A- Bekanntmachung

Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes


Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Lärmbelastung der Bevölkerung mit einheitlichen Ver-fahren zu bewerten und zu bekämpfen. Durch eine strategische Lärmkartierung soll die Lärmbelastung ermittelt werden. Auf dieser Basis sind Lärmaktionspläne zur Bekämpfung des Umgebungslärms aufzustellen und spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren. Am 18.07.2002 ist die so genannte „EG-Umgebungslärmrichtlinie“ in Kraft getreten und wurde nachfolgend durch § 47a-f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in nationales Recht umgesetzt. In Rheinland-Pfalz sind für die Umsetzung (grundsätzlich) die Verbandsgemeinden zuständig; bislang auch für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes. 

Die Verbandsgemeinde Selters hat 2013 einen ersten Lärmaktionsplan aufgestellt. Dieser ist in der Verwaltung, Zimmer 113, während der Dienststunden einsehbar und auch im Internet unter www.selters-ww.de (Rubrik Rathaus / Downloads / Fachbereich 2) herunterladbar. 

Die ICE-Strecke Köln-Frankfurt (Haupteisenbahnstrecke > 30.000 Züge/a) durchquert die Verbandsgemeinde parallel zur BAB 3 in dem vor bezeichneten Abschnitt in der Gemarkung Sessenhausen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Lärmaktionsplans der Verbandsgemeinde Selters lagen noch keine Lärmkartierungen des Eisenbahnbundesamtes vor. Auf der Grundlage der Lärmkartierungen der BAB 3 konnten wir jedoch seinerzeit bereits davon ausgehen, dass Auswirkungen auf die Ergebnisse und Einschätzungen des Lärmaktionsplans auszuschließen waren. 

Zwischenzeitlich hat sich die Rechtslage geändert. Seit dem 01.01.2015 ist (außerhalb der Ballungsräume) das Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Lärmminderungsplanung für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig.

Betroffen sind die Bereiche an den genannten Haupteisenbahnstrecken, die durch die Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes erfasst sind. Die Lärmkartierungsergebnisse können unter http://www.eba.bund.de/DE/HauptNavi/Finanzierung/Umgebungslaermrichtlinie/Laermkartierung/laermkartierung_node.html eingesehen werden. 

Das Eisenbahn-Bundesamt plant die Veröffentlichung eines ersten bundesweiten Lärmaktionsplanes für Mitte des Jahres 2016 und hat inzwischen die erste Phase der zweistufigen gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung über eine Beteiligungsplattform im Internet eingeleitet. Die Beteiligungsplattform kann unter dem Link www.laermaktionsplanung-schiene.de erreicht werden; eine Teilnahme ist bis zum 31.06.2015 möglich. 

Alternativ hierzu ist eine Beteiligung auch schriftlich möglich; richten Sie Ihre Eingabe hier-zu an das Eisenbahn-Bundesamt, Öffentlichkeitsbeteiligung Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn. 


Selters, 28.05.2015

Verbandsgemeindeverwaltung Selters

Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen 




Verbandsgemeinde Selters

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