-A- Haushaltssatzung 2015 der Ortsgemeinde Sessenhausen

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 24.04.2015, Abt. / Az. 2-21/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind – genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.

Die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 liegt in der Zeit vom 08.05.2015 bis 22.05.2015 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 205, zu jedermanns Einsicht offen.


Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.




Sessenhausen, 29.04.2015

gez. Werner Eiser

Ortsbürgermeister


Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:


Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn


1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder


2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss

beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.


Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Sessenhausen für das Jahr 2015

vom 29.04.2015



Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:



§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt


Festgesetzt werden:


1. im Ergebnishaushalt


der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.470.295 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.547.805 €


Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -    77.510 €


2.  im Finanzhaushalt


die ordentlichen Einzahlungen auf 1.387.300 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.406.175 €


Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -    18.875 €


die außerordentlichen  Einzahlungen auf   0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf   0 €


Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen   0 €


die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit   0 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit             265.500 €


Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit          -  265.500 €


die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit  290.775 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit      6.400 €


Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit             284.375 €




§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite


Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:


Verzinste Kredite auf             0,00 €



§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf   0,00 €


Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf   0,00 €



§ 4

Steuersätze


Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:


1. Grundsteuer 

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H.

2. Gewerbesteuer 365 v.H.


Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:


für den ersten Hund     25 €

für den zweiten Hund     45 €

für jeden weiteren Hund     60 €

für den ersten gefährlichen Hund   200 €

für den zweiten gefährlichen Hund   360 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund   480 €



§ 5

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen


Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.



§ 6

Eigenkapital


Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres                4.004.355,88 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres         3.941.935,88 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres  3.864.425,88 €




56244 Sessenhausen, den 29.04.2015

Werner Eiser

Ortsbürgermeister (Siegel)





Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:


Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Sessenhausen für das Haushaltsjahr 2015 werden keine Bedenken erhoben.


Montabaur , den 24.04.2015

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2/21 Az. 029/901-10

Im Auftrag

Gez. Michaela Hehl


Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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